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Kritik der Bürgerbefragung 

 

Pressemitteilung 13. Mai 2019

 

 

Muss die Bürgerbefragung wiederholt werden?

 

Nach Beschwerden aus der Bevölkerung prüft das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde der Stadt Wuppertal, ob die vom Oberbürgermeister herausgegebene Seilbahnbroschüre, die alle abstimmungsberechtigten Wuppertaler von Amts wegen zugeschickt bekommen haben, den Vorschriften für öffentliche Äußerungen eines Oberbürgermeisters entspricht.

Zwar darf der Oberbürgermeister in einer solchen amtlichen Äußerung seine Meinung als Oberbürgermeister veröffentlichen, aber die gesamte Broschüre müsste als offizielle Aufgabe des Oberbürgermeisters zur Organisation der Bürgerbefragung und zur Meinungsbildung der Öffentlichkeit dem „Sachlichkeitsgebot“ unterliegen.

So urteilte das Bundesverwaltungsgericht 2017 (BVerwG 10 C 6.16): „Die Befugnis zu amtlichen Äußerungen ... findet ihre Grenze ... in dem für jedes staatliche Handeln geltenden Sachlichkeitsgebot. Dieses verlangt, dass sich die amtlichen Äußerungen am Gebot eines rationalen und sachlichen Diskurses ausrichten und auf eine lenkende Einflussnahme auf den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung verzichten.“

Das „Gebot eines rationalen und sachlichen Diskurses“ hätte auch die Argumente von Kritikern der Seilbahn in angemessenem Ausmaß zur Meinungsbildung benötigt. Das ist nicht der Fall.

Während die Argumentationen der Seilbahnbefürworter nahezu deckungsgleich mit den Stellungnahmen des Oberbürgermeisters und der SPD-Fraktion in der Broschüre stark präsent sind, werden die Argumente der Seilbahnkritiker und der Trassenanwohner so gut wie nicht dargestellt. Zu einer fundierten Meinungsbildung taugen unbegründeten Stichworte aus den Voten der Parteien nicht.

Zudem wird zwar auf die Internetseite der Seilbahninitiatoren Stadt und WSW „www.seilbahn2025.de“ verwiesen, aber weder der Name noch die Internetadresse der Bürgerinitiative „www.seilbahnfreies-wuppertal.de“ werden als Informationsquelle für eine kritische Bewertung genannt.

Ein bislang wenig informierter Bürger bekommt durch die Broschüre leicht den verfälschenden Eindruck, dass eine Befürwortung der Seilbahn normal sei, da anscheinend die gesamte Mitte des Parteienspektrums eine Seilbahn weitgehend befürwortet und nur Parteien am linken oder rechten Rand sich betont gegen eine Seilbahn aussprechen.

Damit ist diese offizielle Broschüre des Oberbürgermeisters weit von der Ausrichtung am Gebot eines „rationalen und sachlichen Diskurses“ entfernt und dürfte unerlaubterweise als „lenkende Einflussnahme auf den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung“ das Stimmenverhältnis zugunsten der Seilbahn verfälschen.


 

Manfred Alberti,

Kritische Argumente zur Seilbahn: www.manfredalberti.de Kap. A 12

 

 

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