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Vertagung Entscheidung

 

 

Ende März 2020 habe ich die Bundesgartenschaugesellschaft mbH in Bonn angeschrieben und über die meines Erachtens nach kritischen Aspekte einer Buga in Wuppertal informiert.

 

In seinem Antwortschreiben vom 31.03.2020 hat der Geschäftsführer Dr. Jochen Sandner sich meine Bedenken bewusst nicht zu eigen gemacht und sie auch nicht diskutiert, da seine Gesellschaft seit Jahren in Wuppertal an den Plänen mitarbeite. Aber er hat Folgendes über die Wuppertaler Öffentlichkeitsarbeit angemerkt:

 

Sehr gerne nehmen wir jedoch Ihren Hinweis auf, dass die geplanten Maßnahmen seitens der Verantwortlichen auch stets transparent und konkret gegenüber der Bürgerschaft kommuniziert und - falls erforderlich - auch kontrovers diskutiert werden müssen. Das gilt für Wuppertal genauso, wie in allen Städten und Regionen, in denen Gartenschauen geplant und umgesetzt werden. Eine aktive, offene und professionell geführte Bürgerbeteiligung ist unstrittig heute ein zwingend notwendiges und unverzichtbares Planungsinstrument bei allen größeren kommunalen Vorhaben."

 

Dieser Brief ging auch an die Stadt Wuppertal. In meinem Antwortschreiben an Dr. Sandner habe ich u.a. Folgendes ausgeführt:

In der großen Hoffnung, dass Sie den Wuppertaler OB und die Stadt davon überzeugen können, nicht jetzt noch vor der Kommunalwahl im Sep. 2020 sehr schnell eine Entscheidung herbeizuführen,  sondern nach der Wahl mit den neuen Stadtratsmitgliedern einen soliden Informations- und Entscheidungsprozess mit der Bevölkerung anzustoßen und zu unterstützen, grüße ich Sie....“

 

Daraufhin bekam ich folgendes Schreiben des Oberbürgermeisters Mucke vom 08.04.2020, aus dem ich einen Absatz zitiere:

Der Prozess für die Realisierung einer BUGA 2031 in Wuppertal befindet sich noch in einem Anfangsstadium. Eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahre 2018 hat nachgewiesen, dass die Stadt Wuppertal mit einer Konzeption in den Bereichen Tesche und Königshöhe eine erfolgreiche Bundesgartenschau grundsätzlich durchführen könnte. Diese positive Bewertung wurde von der Deutschen Bundesgartenschau Gesellschaft bestätigt. Auch das Land NRW hat uns die Unterstützung für die Ausrichtung der BUGA schriftlich zugesagt. Die Überlegungen müssen jedoch noch durch weitere Studien untermauert werden, die dann Grundlage einer Bewerbung sind, über die der Rat der Stadt entscheiden muss.“

 

Damit dürften die Befürchtungen, die auf einem Zitat des Oberbürgermeisters aus der WZ vom Januar 2020 beruhen, dass vor der Kommunalwahl 2020 noch die Grundsatzentscheidung vom Rat getroffen werden soll, glücklicherweise überholt sein.

 

Ich bin sehr froh, dass damit nicht unter Zeitdruck und bei vielen noch fehlenden Unterlagen der Stadtrat eine Entscheidung treffen wird, die die Wuppertaler Bürger über 70 Mio. € an kommunalen Eigenmitteln (also zusätzlich zu staatlichen Zuschüssen) kosten würde. Ich hoffe sehr, dass alle fehlenden Studien so bald wie möglich von der Stadt veröffentlicht werden und dann im Wahlkampf und nach der Wahl eine offene Diskussion mit allen Argumenten in der (und mit der) Bevölkerung geführt werden kann. Die Bürger müssen sich eine eigene Meinung bilden können, ob eine Gartenschau fast ohne strukturelle Verbesserungen für das Leben in Wuppertal 70 Mio. € wert sein soll. Kunst, Kultur, Sport, Soziale Aufgaben etc müssen gekürzt werden, um diese 70 Mio. € einzusparen.

 

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© Manfred Alberti

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